Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben das Zielbild für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet.
KI-Assistenzsysteme sollen das Schweizer Asylverfahren effizienter machen. Damit könnten Routineaufgaben beschleunigt und personelle Ressourcen für komplexe rechtsstaatliche Entscheidungen freigemacht werden.
Cybermobbing soll als eigener Straftatbestand gelten. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Entgegen dem Mehrheitsantrag seiner zuständigen Kommission, will er die Arbeiten an einer Gesetzesrevision nicht einstellen.
Der Umbau des Energieversorgungssystems schreitet voran, jedoch müsste sich die Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) mehr als verdoppeln, um das im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung definierte Ziel bis 2035 zu erreichen.
Zu wenig Interesse an IT-Projekten, zu wenig Aufsicht und zu wenig Zusammenarbeit: Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Zürcher Datenleck-Affäre hat den Regierungsrat am Freitag harsch kritisiert.
Eine bekannte Figur aus dem Zürcher Drogen- und Sexmilieu brachte die Datenleck-Affäre im Jahr 2022 ins Rollen. Bei seinem eigenen Gerichtsprozess wegen Drogenhandels überreichte er Behördenvertretern und Journalisten einen Bundesordner voller heikler Daten.
Mobilfunk ist für Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar. Um den Ausbau der Netze zu erleichtern, will der Bundesrat das Verfahren für die Inbetriebnahme von Mobilfunkantennen anpassen.
In der höheren Berufsbildung werden neue Titel wie "Professional Bachelor" und "Professional Master" eingeführt. Mit dieser sowie weiteren Änderungen soll die Berufsbildung attraktiver und international besser anerkannt werden.
Der Ständerat will wirksamer gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorgehen. Er verlangt vom Bundesrat eine gesetzliche Meldepflicht für Internetanbieter.
Der Kanton Bern wird für das gescheiterte Informatikprojekt von Polizei und Justiz mehrere Millionen Franken zurückerhalten. Noch sei aber nichts unterschrieben, sagt der zuständige Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP).
