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Politik

Ständerat bewilligt 666-Millionen-Franken-Kredit für EU-Programme - Bundesfinanzen
Die Schweiz soll sich mit einem Pflichtbeitrag wieder den vollen Zugang für die EU-Forschungsprogramme sichern. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat einem entsprechenden Nachtragskredit zugestimmt.
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3. Jun 2025
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Berner Kantonsparlament spricht Geld für CSEM-Forschungszentrum - Grosser Rat BE
Der Kanton Bern fördert das Centre Suisse d?Electronique et de Microtechnique (CSEM) weiterhin. Es erhält jährlich vier Millionen Franken, wie der Grosse Rat am Dienstag beschloss.
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3. Jun 2025
Aargauer Regierung verhängt Handyverbot an Schulen - Bildung
Schülerinnen und Schüler der Aargauer Volksschulen dürfen ab dem 1. August während den Unterrichtszeiten keine persönlichen elektronischen Geräte nutzen. Die Aargauer Regierung hat eine kantonsweite Nutzungseinschränkung beschlossen.
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1. Jun 2025
Digitale Gesellschaft verlangt unabhängige Prüfung der Kabelaufklärung - Unklarheiten
Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg und kritisiert den Geheimdienst.
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29. Mai 2025
Stadt Bern kommuniziert auch über "Bluesky" - Soziale Medien
Die Stadt Bern kommuniziert ab sofort auch über den Social Media-Kanal "Bluesky". Er stellt nach Angaben der Behörden eine Alternative zum umstrittenen Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) dar.
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26. Mai 2025
Bundesrat: Botschaft für praxisintegrierte MINT-Studiengänge an Fachhochschulen - Mehr Praxis
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 eine Botschaft zur Anpassung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) an die eidgenössischen Räte überwiesen.
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21. Mai 2025
Auslandschweizer wählen ihre Vertretung erstmals online - Auslandschweizerrat
Schweizer im Ausland haben ihre Vertretung im Auslandschweizerrat für die Legislaturperiode 2025 bis 2029 in rund 50 Ländern erstmals online gewählt. Man erhoffe sich dadurch eine bessere Repräsentativität des Rates, teilte die Auslandschweizer-Organisation mit.
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19. Mai 2025
Nationalratskommission fordert KI-Assistenten für Ratsmitglieder - Digitalisierung
Parlamentsmitglieder sollen künftig auf die Hilfe eines Assistenten für künstliche Intelligenz zurückgreifen können. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie hat eine entsprechende Motion beschlossen.
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14. Mai 2025
Nationalrat votiert gegen spezifisches Deepfake-Gesetz - Technologie
Der Nationalrat will kein spezifisches Gesetz, um die Verwendung von Deepfakes im öffentlichen Raum zu regulieren. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus den Reihen der Grünen abgelehnt.
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6. Mai 2025
Rösti: Baldiger Entscheid über Regulierung von Online-Plattformen - Medien
Die Regulierung grosser Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, Youtube und X in der Schweiz soll bald erneut im Bundesrat diskutiert werden. Das hat Medienminister Albert Rösti am Dienstag am Rande einer Debatte im Nationalrat angekündigt.
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6. Mai 2025
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