Neue parlamentarische Gruppe nimmt KI in den Fokus
KI und Politik
In Bern hat sich eine neue Parlamentarische Gruppe Künstliche Intelligenz gebildet. Unter dem Präsidium von Nationalrat Dominik Blunschy (Mitte/SZ) bringt sie knapp 30 Mitglieder aus National- und Ständerat über Partei- und Sprachgrenzen hinweg zusammen. Ihr Ziel ist, gute Bedingungen für Innovation mit einem verantwortungsvollen Umgang mit KI zu verbinden.
Die Gruppe will den Austausch zwischen Politik und Praxis stärken. Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sollen konkrete Anwendungen vorstellen und mit den Ratsmitgliedern Chancen und Herausforderungen diskutieren. Damit setzt die Initiative bei einer Voraussetzung für politische Entscheide an: dem Verständnis dafür, wie KI funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird.
Praxiswissen für die politische Debatte
«Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftsfrage mehr, sie prägt heute schon Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Als Parlament müssen wir verstehen, wie diese Technologie funktioniert, bevor wir über ihre Regeln entscheiden», sagt Blunschy. Der erste Anlass ist für die Wintersession 2026 vorgesehen. Danach plant die Gruppe rund zwei Sessionsanlässe pro Jahr sowie Besuche bei Unternehmen und Institutionen. Der Austausch soll somit sowohl im parlamentarischen Umfeld als auch vor Ort bei Anwendern und Fachorganisationen stattfinden. Für Unternehmen und IT-Verantwortliche entsteht damit eine zusätzliche Möglichkeit, Erfahrungen mit KI in die politische Diskussion einzubringen. Welche Anwendungen bei den ersten Veranstaltungen im Mittelpunkt stehen und welche Fachleute teilnehmen werden, nennt die Mitteilung noch nicht.
Regulierung und Genfer Gipfel als Hintergrund
Die Gründung fällt in eine Phase, in der die Schweiz ihren künftigen Umgang mit KI konkretisiert. Der Bund arbeitet an einer Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung. Sie soll die Umsetzung der KI-Konvention des Europarats ermöglichen und insbesondere Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht behandeln. Diese Themen betreffen auch die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz von KI in Unternehmen.
Hinzu kommt der Geneva AI Summit, den die Schweiz am 21. und 22. Juni 2027 in Genf ausrichtet. Der internationale Gipfel soll das Potenzial von KI für Innovation und Wohlstand sowie ihren verantwortungsvollen und vertrauenswürdigen Einsatz ins Zentrum stellen. Blunschy sieht darin eine Gelegenheit für den Standort Schweiz: «Mit dem Gipfel in Genf schaut die Welt 2027 auf die Schweiz. Diese Chance wollen wir nutzen: mit guten Rahmenbedingungen für Innovation und klaren Leitplanken, wo sie nötig sind.»
Salesforce und swissAI unterstützen die Gruppe
Als Trägerorganisationen unterstützen derzeit Salesforce und der Schweizer KI-Anwenderverband swissAI die parlamentarische Gruppe. Der Softwareanbieter und der Verband sollen Expertise, Themen und Praxisbeispiele beisteuern. swissAI vernetzt Menschen und Organisationen aus Forschung, Entwicklung und Anwendung und fördert den Wissensaustausch zu KI.
Die politische Ausrichtung liegt laut Mitteilung bei den parlamentarischen Mitgliedern. Die Trägerorganisationen haben kein Stimmrecht. Das Sekretariat führt die Agentur Farner Consulting AG. Weitere Unternehmen, Verbände und Organisationen können sich als Träger engagieren. Die Gruppe öffnet ihren Austausch damit für zusätzliche Perspektiven aus der Praxis. Den ersten konkreten Einblick in ihre Arbeit soll der Auftaktanlass während der Wintersession geben.
