USA beschränken Schweizer Zugang zu KI-Computerchips

In der Schweiz werden diese Chips umfassend in der akademischen Forschung, aber auch von vielen Unternehmen genutzt. Die Schweiz sei nun in der zweiten Gruppe eingeteilt, die weniger Chips erhalte, sagte Parmelin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Damit würde die Schweiz zwar weiterhin Chips erhalten, die Einfuhr aber wäre limitiert.

«Diese Einteilung ist schwierig nachzuvollziehen», sagte der Bundesrat weiter. An der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) würden mit diesen Chips auch Innovationen produziert, die wichtig für die Amerikaner sind. «Das wäre für die USA ein Eigengoal», sagte Parmelin.

Die Frage der Einstufung sei aber Gegenstand von laufenden Gesprächen mit den USA. Das Ziel sei die Aufnahme der Schweiz in die Ländergruppe mit unbeschränktem Zugang.

Zugang für China versperrt

Nur 18 vertrauenswürdige Verbündete erhielten künftig uneingeschränkten Zugang zu dieser Technologie, schrieb das Online-Portal des Westschweizer Fernsehens RTS am Sonntag. Darunter seien unter anderem Deutschland, Frankreich und Japan. Die leistungsfähigen Computerchips werden ausschliesslich von US-Unternehmen hergestellt.

Eine Erklärung, weshalb die Schweiz ausgeschlossen ist, gibt es noch nicht. «Wir müssen erst einmal die Gründe dafür verstehen», sagte Parmelin. «Sind es Sicherheitsbedenken? Will man die Entwicklung in der Schweiz bremsen?».

Gemäss RTS besteht das Hauptziel darin, rivalisierenden Ländern, insbesondere China, den Zugang zu dieser Spitzentechnologie zu versperren. Die USA versuchten nicht nur, die Exporte zu bremsen, sondern auch zu verhindern, dass chinesische Unternehmen die Beschränkung mithilfe von Tochtergesellschaften im Ausland umgehen.

Trump will auf Mindeststeuer verzichten

Weiter hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass die USA die globale Mindeststeuer nicht einführen. «Es wird Konsequenzen haben, wenn die Amerikaner nicht mitmachen», sagte Parmelin in der Sonntagszeitung. Die Folgen würden Bund, Kantone und Unternehmen treffen. «Wir sollten aber nicht naiv sein. Wenn andere plötzlich die Spielregeln ändern, wird auch der Bundesrat über die Folgen für die Schweiz diskutieren», so der Waadtländer Bundesrat.