Trump droht EU nach neuer Milliardenstrafe gegen Google
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Trump nannte die EU-Geldstrafe für Google «unfair». «Wir können nicht zulassen, dass dem herausragenden und einzigartigen amerikanischen Erfindergeist so etwas angetan wird», schrieb Trump.
Sollte die EU-Strafe gegen Google bestehen bleiben, sehe er sich gezwungen, ein Verfahren nach Paragraf 301 einzuleiten. Diese Vorschrift ermöglicht Strafzölle oder andere restriktive Massnahmen als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken. Google bezeichnete die Entscheidung als falsch und will in Berufung gehen.
Der Kommission zufolge nimmt Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung ein. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstossen.
EU kritisiert Interessenkonflikt
Laut der Brüsseler Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet auf den eigenen Webseiten und Anwendungen einerseits selbst Werbung, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen.
Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen den eigenen Marktplatz AdX. Zudem bietet das Unternehmen Programme an, die Werbetreibende automatisiert Werbeplätze finden lassen.
Konkret lautet der Vorwurf: Google habe den Werbetreibenden und den Anbietern von Werbeplätzen den eigenen Marktplatz AdX bevorzugt vorgeschlagen. Dies habe zu höheren Kosten geführt, die am Ende auch an Verbraucher weitergereicht worden seien.
Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen - und geht noch weiter: Aktuell sehe es danach aus, dass die Trennung von einem Teil des Werbegeschäfts der einzige Weg sei, den Interessenkonflikt auszuräumen.
In den USA scheiterte gerade erst die US-Regierung vor Gericht mit dem Versuch, Google zur Abspaltung des Webbrowsers Chrome und des Mobil-Systems Android zu zwingen.
Google hat 60 Tage Zeit - und kontert
Werbung ist die zentrale Einnahmequelle von Google und des Mutterkonzerns Alphabet. Das Unternehmen hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie das Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend angepasst werden soll.
Google konterte, die Geldstrafe sei ungerechtfertigt und die verlangten Änderungen würden «Tausenden von europäischen Unternehmen schaden», da sie deren Geschäft erschweren. «Die Bereitstellung von Diensten für Werbekunden und -verkäufer ist keineswegs wettbewerbswidrig, und es gibt mehr Alternativen zu unseren Diensten als je zuvor», hiess es.
EU-Kommission strafte Google wiederholt ab
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, teilte mit, dass die EU ihre Regeln konsequent und ohne Angst oder Bevorzugung durchsetzen werde. Gesetze und Grundwerte der EU stünden nicht zur Debatte.
Die EU-Kommission hatte Google und Alphabet seit 2018 bereits mit mehreren Wettbewerbsstrafen in Gesamthöhe von rund acht Milliarden Euro belegt. Der Konzern verdaute sie jeweils schnell. Die bisher höchste Strafe gab es mit gut vier Milliarden Euro wegen des Geschäfts mit dem Google-Betriebssystem Android.
