Parlament will Strategie gegen pädokriminelle Gewalt im Internet
Strafrecht
Der Nationalrat sagte mit 106 zu 88 Stimmen und bei einer Enthaltung Ja zur Motion. Weil seine Rechtskommission (RK-N) den Text angepasst hat, geht der Vorstoss noch einmal zurück an den Ständerat.
Regazzi verlangt ein koordiniertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Bildmaterial und die Erpressung mit intimen Bildern. Die geforderte Strategie soll besonders den Schutz von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen. Die RK-N formulierte den Motionstext um.
Demnach soll die verlangte Strategie aufeinander abgestimmte, ethische, technische, rechtliche, sensibilisierende und intervenierende Initiativen umfassen. Eingefügt hat die RK-N auch, dass sich die Strategie an den umfassenden Schutzansätzen für Kinder und Jugendliche der EU orientieren soll.
Die Herausforderungen stiegen mit der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz massiv, sagte Maya Bally (Mitte/AG) für die Mehrheit im Nationalrat. Eine starke Minderheit hielt das geltende Recht für genügend. Es erlaube es bereits, den Missbrauch von Bildmaterial zu bekämpfen.
Justizminister Beat Jans verwies vergeblich auf das existierende Instrumentarium von Kantonen und Bund bei der Bekämpfung dieser kriminellen Netz-Inhalte. «Die zuständigen Stellen wissen, was zu tun ist.» Diese Stellen müssten gestärkt und nicht eine weitere Strategie aufgelegt werden.
