Fast jedes Mitglied des Bundesparlaments erlebt Hass und Drohungen

Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage unter rund 3500 Parlamentsmitgliedern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, wie die Universität Zürich (UZH) am Dienstag mitteilte. Die UZH hat die Umfrage im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) durchgeführt.

Unter den befragten Mitgliedern von National- und Ständerat gaben 98 Prozent an, Opfer persönlicher Herabsetzungen, Hassrede, Drohungen, Diffamierung, Stalking, Vandalismus oder Gewalt geworden zu sein. Unter den Kantonsparlamentarierinnen und -Parlamentariern waren es drei Viertel (75 Prozent) und auf kommunaler Ebene knapp die Hälfte (45 Prozent).

Auf Bundesebene stammen Anfeindungen gegen Parlamentsmitglieder meist von unbekannten Dritten, die Online-Kanäle nutzen. «Überraschend häufig werden Anfeindungen auch per Briefpost empfangen - insbesondere von national tätigen Befragten», heisst es ausserdem in der Studie, die die UZH zur Umfrage veröffentlichte.

Auf kantonaler und kommunaler Ebene erfolgen sie hingegen überdurchschnittlich oft im persönlichen Kontakt. In Gemeindeparlamenten werden Mitglieder anderer Parteien sogar als häufigste Verursacher solcher Anfeindungen genannt.

Parteilose werden kaum angefeindet

Mitglieder der Polparteien werden dabei häufiger angefeindet als Mitglieder von Zentrumsparteien. So berichteten 70 Prozent der befragten SVP-Mitglieder und 68 Prozent der befragten Grünen-Mitglieder von Anfeindungen.

Bei Mitgliedern der Mitte und der FDP beträgt dieser Anteil 45 Prozent. Die SP (60 Prozent) und die GLP (57 Prozent) liegen dazwischen.

Mit Abstand am wenigsten von Anfeindungen betroffen sind Parteilose. Nur rund ein Viertel (24 Prozent) der Parlamentsmitglieder, die sich keiner etablierten politischen Haltung zuordnen lassen, berichteten von entsprechenden Erfahrungen.

Auch die Art der Anfeindungen unterschied sich. So waren Personen, die politisch rechts positioniert sind, überdurchschnittlich häufig von Drohungen, Gewalt oder Vandalismus betroffen. Links verortete Personen, Frauen und Angehörige von Minderheiten waren hingegen besonders häufig Ziel von Hassrede.

Frauen besonders betroffen

Auf Gemeindeebene waren zudem Frauen, politisch links positionierte Personen sowie Angehörige von religiösen, ethnischen oder sexuellen Minderheiten überdurchschnittlich häufig betroffen. So berichteten in kommunalen Parlamenten 49 Prozent der Frauen, aber nur 42 Prozent der Männer von Anfeindungen.

«Anfeindungen sind mehr als nur ein berufliches Ärgernis - sie können psychische und politische Folgen für die Betroffenen haben», betonten die Forschenden der UZH in der Studie. Allerdings wirken sich demnach Vorfälle nicht auf alle gleich aus und werden auch nicht von allen nur als negativ wahrgenommen.

Vorfälle von Diffamierung führen dabei mit Abstand zu den stärksten Stress- und Belastungswerten. Auch identitätsbezogene Angriffe wie Hassrede und persönliche Herabsetzungen lösen überdurchschnittlich starke Belastungsempfindungen aus.

«Silencing»

Insgesamt berichteten Frauen, Angehörige von Minderheiten sowie Personen mit Diffamierungserfahrungen von den höchsten Stresswerten infolge von Anfeindungen. Im Vergleich zu Männern und Mehrheitsangehörigen meiden sie auch deutlich häufiger öffentliche Auftritte, um Anfeindungen zu entgehen - ein Phänomen, das als «Silencing» bezeichnet wird.

«Das kann die politische Teilhabe und Sichtbarkeit bestimmter Gruppen verringern - mit möglichen Folgen für ihre Repräsentation und die demokratische Teilhabe insgesamt», wurde Studienautorin Sarah Bütikofer in der Mitteilung zitiert.