Luzerner Regierungsrat macht bei Cloud-Projekt keinen Marschhalt

Er lehnt ein Postulat von Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne), welche einen Marschhalt forderte, ab.

Estermann kritisiert in ihrem Vorstoss vor allem die Cloud des neuen Programms. Der Kanton Luzern begebe sich aus dem legalen Bereich hinaus, wenn er vertrauliche Daten aus der Verwaltungserhalb des legalen Bereichs, wenn er vertrauliche Daten aus der Verwaltung oder besonders schützenswerte Personendaten in einer amerikanischen Cloud speichern wolle. Dies sei ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, ohne spezifische gesetzliche Grundlage.

Nach Angaben von Estermann haben auch der Datenschutzbeauftragte und das Kantonsgerichts das Informatikprojekt des Kanton kritisiert. Die Kantonsrätin forderte deswegen vom Regierungsrat umfangreiche Abklärungen und die Prüfung von Alternativen.

Der Regierungsrat steigt auf die Forderung von Estermann aber nicht ein. Die neue Software Microsoft 365 ermögliche der Verwaltung eine einheitliche, digitale Zusammenarbeit über die Abteilungs-, Departements- und Kantonsgrenzen hinweg. Nur ein Teil ihrer Applikationen würden über die Cloud laufen, andere Anwendungen würden in den kantonalen Rechenzentren betrieben.

Bei öffentlichen Verwaltungen verbreitet

Nach Angaben des Regierungsrats wird das Programm auch vom Bund und «etlichen» Kantonen eingesetzt. Zudem habe sie «mehrjährige, umfassende juristische und technische Abklärungen» vorgenommen, erklärte die Kantonsregierung. Microsoft habe sich verpflichtet, die Daten des Kantons gemäss den Anforderungen des Schweizer Datenschutzrechts zu behandeln und amerikanische Behörden auf den ordentlichen Weg der Rechtshilfe zu verweisen für den Fall, dass sie Daten verlangen wollten.

Einen Marschhalt erachtet der Regierungsrat deswegen als unnötig, zudem auch als teuer. Er empfiehlt dem Kantonsrat deswegen, das Postulat abzulehnen.