Gegner und Befürworter fordern rücksichtsvolle Umsetzung der E-ID

SVP: Die Volkspartei forderte eine Garantie für eine freiwillige E-ID. Das Ja zum Gesetz für einen elektronischen Ausweis bedauerte sie. Der Bundesrat sei nun in der Pflicht, die Freiwilligkeit zu garantieren und den Schutz der persönlichen Daten jederzeit sicherzustellen, schrieb die SVP am Sonntag in einer Mitteilung. Es dürfe nicht zu «staatlicher Überwachung durch die Hintertür kommen». Die Partei werde allfällige solche Versuche bekämpfen.

SP: Aus Sicht der Sozialdemokratischen Partei sprach sich die Stimmbevölkerung für eine öffentliche, sichere, freiwillige und datensparsame Lösung aus. Es sei ein Sieg für die Grundrechte, den Service public und die digitale Souveränität, hiess es in einer Mitteilung. Weiter sah die Partei das knappe Resultat als Zeichen für ein «erhebliches Misstrauen» gegenüber der Technologie, die heute «in den Händen grosser privater Konzerne» liege und forderte eine Regulierung von Plattformen wie Meta, X oder Google.

FDP: Die elektronische Identitätskarte stärke die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger, vereinfache das Leben, reduziere Bürokratie, garantiere Datensicherheit und öffne wichtige Türen für den Innovations- und Forschungsstandort, schrieb die FDP in einer Mitteilung. Sie begrüsste das Ja.

GRÜNE: Die Grünen begrüssten die Annahme des Gesetzes für eine E-ID. Es repräsentiere in der digitalen Welt mehr Privatsphäre, Datenschutz und starke Rahmenbedingung, schrieben sie in einer Mitteilung. Das knappe Ja zur neuen E-ID zeige, wie wenig Vertrauen der Bundesrat bei der Bevölkerung geniesse. Die Partei hob ihre «massgebliche» Beteiligung an der Erarbeitung des neuen Gesetzes hervor. Weiter forderte sie vom Bundesrat nun eine «griffige Plattformregulierung» zu präsentieren.

GLP: Die Grünliberale Partei sprach in einem Communiqué von einem «Digitalisierungsschub» für die Schweiz. Sie wolle aber die «grosse Skepsis» der Gegnerinnen und Gegner ernst nehmen. Die E-ID bringe für Privatpersonen und Unternehmen zahlreiche Vereinfachungen im Alltag. Die Behörden müssten nun die entsprechenden Angebote rasch einführen, damit Bevölkerung und Unternehmen profitieren könnten.

Für die Partei müsse die Bevölkerung weiterhin frei wählen können, ob sie ein Angebot digital oder physisch nutzen möchten.

NEIN-KOMITEE: Die E-ID müsse freiwillig sein, sagte Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin des Komitees «E-ID-Gesetz Nein» gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF. Dafür brauche es eine Garantie, die festgeschrieben werde. Es könne nicht sein, dass man sich plötzlich in Alltagssituationen ausweisen und dabei eine Telefonnummer oder Passdaten angeben müsse.

PIRATENPARTEI: Die Piratenpartei forderte eine sorgfältige Einführung der digitalen Identifikationskarte. Sie lehnte das Vorhaben im Abstimmungskampf ab. Nun werde die ausserparlamentarische Partei die Umsetzung des Gesetzes, Verordnungen und auch die technische Umsetzung weiter kritisch begleiten, schrieb sie in einer Mitteilung. Weiter stelle sie mit Genugtuung fest, dass ihre Kritik, etwa zum Ausweiszwang bei der Alterskontrolle, die Konzeption der E-ID positiv beeinflusst habe.

DIGITALSWITZERLAND: Die Dachorganisation für Digitalisierung sah den Weg für die einfache, sichere und freiwillige Identifikation im digitalen Alltag als geebnet. Das Ja zur staatlichen E-ID sei ein Meilenstein in der digitalen Transformation der Schweiz, schrieb Digitalswitzerland in einer Mitteilung. Die Organisation richte nun den Fokus konsequent auf die rasche Umsetzung erster

Anwendungsfälle. Die Organisation war Teil der «Allianz pro E-ID».

ECONOMIESUISSE: Die E-ID ermögliche Effizienzgewinne und den Abbau von Bürokratie, teilte der Wirtschaftsdachverband mit. Sie könne nebst der Bevölkerung und den Staat auch die Wirtschaft entlasten und eine «neue Qualität der Interaktion mit Behörden» ermöglichen.

GEWERKSCHAFTEN: Die E-ID stärke den Service public und erleichtere den Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen, schrieb der Dachverband der Arbeitnehmenden Travail Suisse in einer Mitteilung. Travail Suisse sei davon überzeugt, dass die elektronische Identitätskarte den Alltag erleichtern werde. Auch der

Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsste die Annahme der Vorlage und verlangte vom Bundesrat eine «vertrauenswürdige und datensparsame» Umsetzung.

DIGITALE GESELLSCHAFT: Das knappe Ja sei ein Zeichen dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Technologien erarbeitet werden müsse, schrieb der Verein Digitale Gesellschaft, der sich für den Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter einsetzt. Die digitalen Technologien müssen höchsten Standards an Datenschutz und Sicherheit genügen.